Durch „Plietes Wahrheit“ hat die CDU die Beiträge der SPD in der Vergangenheit verunglimpfen wollen. Für diese Bezeichnung bedanken wir uns. Es gibt eben nicht DIE eine richtige Sichtweise, schon gar nicht die der CDU. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Das muss man ertragen, wenn man Politik gestalten will. Wir wissen, da sind noch viele Grautöne, viele Facetten dazwischen. Das Leben in unserer Stadt ist bunt und vielfältig, so wie wir es sind. Demokratie ist der lebendige Dialog, der Erfolg bedarf der Toleranz.

Mit unserer neuen Kolumne wollen wir aktuelle Geschehnisse in unserer Stadt aus unserer Sicht kommentieren und mit Ihnen diskutieren. Unsere Politik bedeutet konstruktives Miteinander, gemeinsames Gestalten, Respekt und Toleranz für den anders Denkenden.

In diesem Sinne wird „Plietes Wahrheit“ kommentieren, ehrlich und kritisch. Politik beginnt mit dem Aussprechen was ist, da gibt es nicht „die“ Wahrheit. Neben der Ihren auch die von Beate Pliete. In diesem Sinne laden wir Sie ein, mit uns Politik für unsere Stadt zu machen: unbequem und subjektiv. Sagen Sie uns Ihre Wahrheit.

Stadtmühle gefällt nicht jedem/jeder

Stellungnahme zum Leserbrief von Hendrik Griesbach, HZ 25.01.2016
„Projekt 2-Strom-Land“

Funktioniert so die die CDU? Politik nach Gusto einzelner Mitglieder?
Deshalb also das Millionen-€-Projekt „Der See schlägt Wellen“ vor der Haustür von CDU-Ratsherr Ulke? Ahso! Windräder bei Lavesum? Deshalb ein neuer Dorfplatz in Sythen? Welche CDU-Prominenz dort wohnt, muss wohl nicht näher erläutert werden.

Günstlingspolitik wird nicht von der SPD betrieben, denn dabei kann man sich allen Ernstes schnell die Finger verbrennen!
Die in der Stellungnahme erwähnte Familie Cassone wohnt erst seit Sommer 2013 in der Nähe der Stadtmühlenbucht, daher ist die Griesbachsche Annahme völlig sinnfrei.

Die SPD hört den BürgerInnen zu, diskutiert und wägt Argumente ab. Eine Fähigkeit, die politische Mitbewerber evt. verloren haben, um Prestigeobjekte gegen den Bürgerwillen unbedingt zu realisieren. Um die Wasserspiele an der Stadtmühlenbucht umzusetzen, beträgt der städtische Eigenanteil mindestens 350.000 €. Sehr viel Geld für eine Stärkungspaktstadt, die ihren BürgerInnen große Belastungen zumutet.

Weiter ist zum Beispiel immer noch die Frage des Pflegeaufwandes und den entsprechenden Folgekosten ungeklärt. Aber bei so viel Zuspruch aus dem Kreis, können wir sicher davon ausgehen, dass beim nächsten Besentag der Bürgermeister nebst Landrat und vielen anderen dort mit dem Besen aktiv werden.

 

Stellungnahme

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Seniorenresidenz in Sythen – noch kein Baubeginn in Sicht

Das Thema Seniorenresidenz in Sythen beschäftigt den Rat der Stadt Haltern am See seit vielen Jahren. Zunächst hatte die REHSE-Gruppe den Zuschlag zum Bau erhalten – nichts passierte. Ein neues Bewerbungsverfahren – die Alloheim-Gruppe mit den Halterner Architekten Rotthäuser bekamen mit äußerst knapper Ratsmehrheit durch CDU und Teile der Grünen-Fraktion Ende 2014 den Zuschlag. Alle Fraktionen betonten im Vorfeld, dass eine rasche Umsetzung wichtige Voraussetzung für die Entscheidung sei.

Nun knapp ein Jahr später – noch immer ist von einem Baubeginn nichts zu sehen. Und das planende Architekturbüro hat umfangreiche Änderungen vorgenommen. Eine Baugenehmigung steht noch aus und die Genehmigungen der Heimaufsicht (Kreis und LWL) fehlen auch noch. Nach umfangreichen Presseberichten mussten SPD und WGH die Unterrichtung des Rates erst beantragen, damit der Bürgermeister hier öffentlich informierte.

Die Fraktionen von SPD, WGH und FDP kritisierten die missliche Lage – nicht nur, dass noch immer kein Baustart erfolgt ist, sondern dass offensichtlich auch umfangreiche Änderungen im planerischen als auch therapeutischen Konzept durch die Architekten vorgenommen wurden. Hatte es im Bewerbungskonzept geheißen „In der 1. Etage werde ein Sinnesgarten (…“sehr wichtig für insbesondere dementiell erkrankte Bewohner“….) angelegt. Ebenfalls ein einfacher Rundweg, der zu jeder Zeit begehbar sei. Große Fensterbereiche ermöglichen einen guten Einblick in den Innenhof.“ (Zitat aus dem Protokoll des Ausschusses für Generationen und Soziales gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss vom 21.10.2014)

Nun fällt der Sinnesgarten in der ersten Etage ersatzlos weg. Warum? Wäre ein Sinnesgarten im Obergeschoss durch die Objektförderung und den Investitionskostenzuschuss des Landes NRW gedeckt? Der Verdacht, dass aus Kostengründen aus dem Bewerbungskonzept für ein offenes, anspruchsvolles, mit viel Glas ausgestattete Gebäude wird ein Altenheim „von der Stange“ drängt sich förmlich auf.

Was nutzen da all die Hochglanzbildchen von bereits gebauten Altenwohnhäusern in der Umgebung, die das Architektenehepaar Rotthäuser, dem Rat vorlegte, als es darum ging, den Zuschlag zu bekommen, wenn ein Jahr danach deutlich wird, dass das alles nur Augenwischerei war. Der Rat hat im Beschlussentwurf 14/136 die „Realisierung des Entwurfes“ beauftragt! Warum wollen CDU und Grüne jetzt nichts mehr davon wissen? Warum lässt Bürgermeister Klimpel zu, dass Investoren ihn so an der Nase durch den Ring führen?

Die Beschlüsse des Rates der Stadt Haltern am See werden vom Investor missachtet. Ganz nebenbei wurde der Rat informiert, dass der nun eingereichte Planungsentwurf von einem Rosenheimer Architekturbüro stammt. Gleichwohl hatte in der letzten Woche nach Auskunft der Kreis-Heimaufsicht,  der Haltener Architekt Rotthäuser die Einreichung aller Unterlagen angekündigt.

Was tun CDU und Grüne in der Ratssitzung? – Wiegeln ab, beschwichtigen und schönen!

Cui  bono? Wem nutzt es?

 

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Der Abnickverein?!

Am 8.Mai 2015 titelt die Halterner Zeitung „Förderverein fühlt sich übergangen“

Was war passiert? Der Artikel bezieht sich auf die Kritik des Fördervereins des Schloss Sythen, erst zu spät von dem möglichen Vorhaben am Schloss Sythen unterrichtet worden zu sein. Bürgermeister Klimpel kommentiert den Vorwurf: „Die Kritik des Fördervereins ist berechtigt, aber die Verwaltung hat sich leider an den Beschluss der Politik zu halten“.

Ein demokratisch gewählter Bürgermeister bedauert die Umsetzung von Beschlüssen des demokratisch legitimierten Rates? Welches Demokratieverständnis hat unser Stadtoberhaupt? Ist der Stadtrat für ihn ein „Abnickverein“ für Vorschläge der Verwaltung? Gehören nicht divergierende Positionen zum konstruktiven politischen Dialog wie das Salz zur Suppe? Sollten nicht die von einer demokratischen Mehrheit getragenen politischen Beschlüsse von Bürgermeister und Verwaltung umgesetzt werden?

War es nicht viel mehr die Stadtverwaltung, die seit Mai 2014 mit den Projektplanern Buttgereit &Heidenreich („Gute Botschafter“) und den Plänen um Schloss Sythen schwanger geht?  Warum wird die Politik erst ein Jahr später, Ende April 2015 involviert? Es ist wohl kaum anzunehmen, dass die Fertigstellung des hochprofessionellen und in der Ausschusssitzung vorgestellten Powerpointvortrags ein Jahr beanspruchte.

War es nicht die Stadtverwaltung die nach einer ersten Vorstellung in der interfraktionellen Runde am 27.4. gleich eine Pressekonferenz am 29.4. veranstalteschlossn wollte und damit so ganz nebenbei eine Positionierung der politischen EntscheiderInnen innerhalb von nur 48 Stunden erwartete!?

Was ist in diesem Jahr passiert?

Was wurde geprüft?

Was wurde geplant?

Lauter Fragezeichen!

Und jetzt, nachdem die Verwaltung versäumt hat, den Förderverein persönlich zur öffentlichen Ausschusssitzung einzuladen, versucht der Bürgermeister der Politik den „Schwarzen Peter“ für mangelhafte Kommunikation zuzuschieben! Dass er sich mit breiter Brust vor seine Verwaltung stellt ist ehrenhaft, jedoch die Verantwortung für die gemachten Fehler dann letztendlich doch nicht übernehmen zu wollen, ist schlichtweg schlechter Stil.

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