Der Halterner Rat beschließt den Haushalt 2017 einstimmig.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017, der 5. Fortschreibung des HSP und dem Stellenplan zu. Der Haushalt ist in großen Teilen von pflichtigen Ausgaben geprägt. Ausführlich kritisieren wir Teilbereiche in unserer Stellungnahme, die jedoch in ihrer Gesamtheit nicht zur Ablehnung des Haushalts führen. Damit stehen wir auch zu unserer Verantwortung im Rahmen des Stärkungspaktes.
In der Regel zeigte die tatsächlichen Rechnungsergebnisse der letzten Jahre eine jeweilig um 3 bis 4 Millionen € hohe Verbesserung zu Gunsten des städtischen Haushaltes. Auf Rückfrage in unseren Haushaltsberatungen wurde uns erklärt, dass der eingerechnete Sicherheitspuffer pro Jahr 2 – 6% betrage.
Die bescheidenen Handlungsspielräume müssen genutzt werden, um ein verbessertes Betreuungs- und Bildungsangebote zu kreieren. Wir bauen in 2017 mit Hilfe des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, immerhin rund 930.000 €, eine zusätzliche Kindertageseinrichtung an der Martin-Luther-Schule. Die SPD-Fraktion hat daher im AGS zum Bau einer weiteren Einrichtung geraten. Die Zahl der Kinder, die in der Tagespflege untergebracht werden müssen, ist stetig wachsend, die Kosten rund 3x so hoch wie für einen Kita-Platz. Wenn in Halterns Westen jetzt das Tumuli-Feld erschlossen wird und wir mit weiteren jungen Familien dort rechnen dürfen, sollte in der Konsequenz genau dort eine weitere Kindertageseinrichtung gebaut werden.
Ein weiteres Handlungsfeld ist die OGS. Wir wollen eine Lösung, die den Wünschen der Eltern nach mehr Flexibilität gerecht wird. Die Ankündigung der alternativlosen Umsetzung der GPA-Forderung durch die Verwaltung ist unbefriedigend für die Eltern. Falls es nicht gelingt mit der Bezirksregierung Münster einen Kompromiss im Sinne von Flexibilität auszuhandeln, sollte die Verwaltung ein eigenes Konzept für Betreuungsmöglichkeiten mit Nutzung der geförderten Angebote des Landes erarbeiten.
Hinsichtlich der Ausweisung von Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen hat die Stadt Haltern am See vor dem Oberlandesgericht Münster eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Die städtische Planung wird als „Verhinderungsplanung“ angesehen. Schlecht beraten? Falsch beraten? Und das gleich 2Mal. Doch wie gehen wir mit dem Gerichtsurteil um? Lassen wir den Kreis als Genehmigungsbehörde entscheiden, wo in Haltern am See Windenergieanlagen gebaut werden dürfen? Die SPD-Fraktion wird beantragen, erneut in die Windvorrangzonenplanung einzusteigen. Wir sehen es als sinnvoll an, sich von einem bisher nicht involviertem Sachverständigem dabei beraten zu lassen.
Während es der SPD-Fraktion wichtig ist, mit konstruktiven Vorschlägen die Zukunft unserer Stadt zu gestalten, hat sich der ein oder andere politische Mitbewerber in seiner Kritik mit zudem falschen Fakten an der SPD-Fraktion verrannt. So behauptete WGH-Chef Deitermann, die SPD würde zwei Beigeordnete fordern und somit dem Stärkungspakt widersprechen. Das ist nachweislich falsch. Aber es ist offensichtlich einfacher, den politischen Mitbewerber zu diskreditieren als sich mit dem umfangreichen Haushalt auseinanderzusetzen.
Wer möchte, kann die komplette Haushaltsrede hier nachlesen:web
