Jah­res­rück­blick!

2017 geht nun zu Ende. Da muss klei­ner Rück­blick sein:

Wir kön­nen mit den Wahl­er­geb­nis­sen der Bun­des- und Land­tags­wah­len auch aus Hal­ter­ner Sicht nicht ganz zufrie­den sein. Den­noch dür­fen wir uns freu­en, dass unser Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Micha­el Groß mit einem sehr guten Ergeb­nis wie­der direkt in den Deut­schen Bun­des­tag gewählt wor­den ist.

NRW-SPD-Vor­sit­zen­der Mike Gro­schek mit Wib­ke, Maren und Hannah

Die SPD will sich für die Zukunft erneu­ern. Wir wer­den uns kon­struk­tiv an die­sem Pro­zess betei­li­gen und freu­en uns über vie­le neue Mit­glie­der, die auch in Hal­tern in die SPD ein­ge­tre­ten sind.

Die Frak­ti­on hat auch in die­sem Jahr inten­siv gear­bei­tet und vie­le Anträ­ge for­mu­liert. Per­so­nell hat es eine Ver­än­de­rung im Frak­ti­ons­vor­stand gege­ben. Wolf­gang Kai­ser ist neu­er stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on und wird neben der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Bea­te Plie­te, Kas­sie­rer Dirk Schmitz und Geschäfts­füh­rer Rober­to Hus­mann die Geschi­cke der Frak­ti­on leiten.

Vie­les haben wir poli­tisch erreicht oder ange­sto­ßen: Ein wich­ti­ger Erfolg ist die Wie­der­auf­nah­me der Vor­rang­zo­nen­pla­nung für Wind­ener­gie­an­la­gen. In Sythen bleibt das Schloss unter Betreu­ung des För­der­ver­eins und im Lin­nert wird ein Ruhe­wald ent­ste­hen. Durch unser Enga­ge­ment ist die Dis­kus­si­on über bezahl­ba­ren Wohn­raum breit auf­ge­stellt. Wir set­zen uns dafür ein, dass in Bau­ge­bie­ten auch Mehr­ge­schoss­woh­nungs­bau bedarfs­ge­recht und unter Berück­sich­ti­gung der Umge­bung mög­lich wird. In ihrer Haus­halts­re­de for­der­te unse­re Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Bea­te Plie­te die Prü­fung einer Ein­rich­tung eines Eigen­be­trie­bes für Flä­chen und Immo­bi­li­en. Die Stadt könn­te mit einem ver­nünf­ti­gen Ange­bot regu­lie­rend in den Woh­nungs­markt ein­grei­fen und auch selbst pro­fi­tie­ren. Wohn­ge­bie­te wie Am Nes­berg und Gewer­be­ge­bie­te wie im Hal­ter­ner Nor­den müs­sen end­lich ent­wi­ckelt werden.

Mit dem jüngs­ten Antrag for­dert unse­re SPD-Frak­ti­on einen 10% Aus­bau der OGS für das nächs­te Schul­jahr und in den Fol­ge­jah­ren eine jähr­li­che Über­prü­fung mit dyna­mi­scher Anpassung.
Die KiTa-Platz-Situa­ti­on bleibt trotz aller über­par­tei­li­chen Anstren­gun­gen kri­tisch. Anmel­de­ver­fah­ren müs­sen natür­lich har­mo­ni­siert wer­den, das ändert jedoch nichts am deut­li­chen Platz­man­gel. Hier muss die Stadt bes­ser wer­den. Wir wol­len die Überprüfung, ob eine wei­te­re Ein­rich­tung (neben der bereits in Pla­nung befind­li­chen KiTa an der Lohaus­stra­ße) mög­lich ist. Wir wol­len Hal­tern am See noch stär­ker fami­li­en­freund­lich gestalten.

Durch das enga­gier­te Nach­set­zen der SPD-Frak­ti­on wur­de auch der Skan­dal um die Lärm­schutz­wand im Bau­ge­biet Grü­ner Win­kel öffent­lich. Kata­stro­phal  ist nicht nur die Kos­ten­stei­ge­rung um 120%, son­dern auch die man­geln­de Trans­pa­renz der hie­si­gen Ver­wal­tung.  Rat und Aus­schüs­se wur­den über die Kos­ten­stei­ge­rung nicht zeit­nah infor­miert. Die Lärm­schutz­wand kos­tet anstatt der ursprüng­lich geplan­ten 380.000 €  nun 780.000 €.  Rund 400.000 € müs­sen nun durch die All­ge­mein­heit finan­ziert werden.

Für die Innen­stadt hat der Stadt­rat ein­stim­mig ein Inte­grier­tes Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept beschlos­sen. Wir wol­len Hal­terns Poten­tia­le im Zen­trum stär­ken und Part­ner für Han­del und Gewer­be sein. Tarif­ge­bun­de­ne Arbeits­plät­ze mit guter Ent­loh­nung und Sozi­al­ver­si­che­rung tra­gen zum wirt­schaft­li­chen Erfolg in unse­rer Stadt bei.

Es bleibt viel zu tun. Wir packen‘s an!

Wir wün­schen Ihnen und Euch ein gutes 2018 und sagen dan­ke für die Unter­stüt­zung im ver­gan­ge­nen Jahr! Guten Rutsch!