SPD for­dert Aus­bau der OGS

2017 hielt die Dis­kus­si­on um die Fle­xi­bi­li­sie­rung der OGS das städ­ti­sche Schul­amt, aber vor allem auch die betrof­fe­nen Eltern und Kin­der in gro­ßer Auf­re­gung. In den letz­ten Dezem­ber­ta­gen erhielt die Stadt end­lich eine Klar­stel­lung des NRW-Schul­mi­nis­te­ri­ums, mit der zumin­dest für eine Über­gangs­pha­se Rechts­si­cher­heit für einen nicht stän­di­gen Besuch der OGS geschaf­fen wird. Im Zuge der Dis­kus­si­on hat­ten rund 15 % der Eltern ihre Kin­der aus der OGS abge­mel­det. Das führ­te aller­dings dazu, dass das städ­ti­sche Platz-Ange­bot als aus­rei­chend pro­kla­miert wurde.

“Die­sen Pyr­rhus-Sieg gilt es aber nicht zu fei­ern, son­dern ganz im Gegen­teil, nun­mehr ist vor­aus­schau­en­de Pla­nung ange­zeigt”, so der stell­ver­tre­ten­de Par­tei­vor­sit­zen­de Dr. Ste­fan Cas­so­ne, der als sach­kun­di­ger Bür­ger Mit­glied im Aus­schuss für Schu­le, Sport und Kul­tur ist. Daher stell­te die SPD-Frak­ti­on am 17. Dezem­ber fol­gen­den Antrag:

Für das Schul­jahr 2018/2019 wird die Anzahl der ver­füg­ba­ren OGS-Plät­ze um 10% erhöht und in den Fol­ge­jah­ren auf eine bedarfs­ge­rech­te Dyna­mi­sie­rung die­ser Platz­zah­len — unter Berück­sich­ti­gung der jeweils stich­tags­be­zo­ge­nen Zu- und Abfluss­zah­len von OGS-Kin­dern — ver­läss­lich hin­ge­wirkt. Bei einer mög­li­chen Fle­xi­bi­li­sie­rung ist der Aus­bau bedarfs­ge­recht anzupassen.

Begrün­dung:

Nach aktu­el­len Infor­ma­tio­nen der Ver­wal­tung, die nicht zuletzt der Pres­se (vgl. Hal­ter­ner Zei­tung vom 18.11.2017) ent­nom­men wer­den konn­ten, sind die Anmel­de­zah­len gegen­über dem Vor­jahr um 15% gesun­ken. Auch wenn dem­nach alle Anmel­dun­gen berück­sich­tigt wer­den konn­ten, heißt das nicht, dass sämt­li­che Bedar­fe gedeckt sind. Vor die­sem Hin­ter­grund for­dert die SPD-Frak­ti­on — wie bereits in der Haus­halts­re­de am 30.11.2017 auf­ge­grif­fen – den Aus­bau des OGS-Ange­bo­tes für das kom­men­de Schuljahr.

Trotz gro­ßer und voll­mun­di­ger Ankün­di­gung hat auch die neue Lan­des­re­gie­rung nicht im Sin­ne betrof­fe­ner Eltern für eine hin­rei­chend fle­xi­bel geleb­te Nut­zung der OGS gehan­delt und eine klar­stel­len­de Erlass­än­de­rung für das Schul­jahr 2017/18 wur­de nicht vollzogen.

Die Not­wen­dig­keit einer qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen und bedarfs­ge­rech­ten OGS-Ange­bo­tes ist in unse­rer Stadt über alle Par­tei­gren­zen hin­weg unbe­strit­ten, daher bit­ten wir, auch wenn der Rat erst im Früh­jahr 2018 über unse­ren Antrag ent­schei­den wird, über einen OGS-Sach­stands­be­richt in der März­sit­zung des SSKA.