In spannenden politischen Zeiten kam die SPD zur Mitgliederversammlung zusammen. Ehrengast war der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Justizminister Thomas Kutschaty aus Essen.
Doch bevor Kutschaty mit seinem Bericht aus dem Landtag beginnen konnte, diskutierten die Mitglieder die Situation im Bund nach dem Scheitern der Jamaica-Verhandlungen. Um Stimmen von der Basis einzusammeln, hatte sich selbst der WDR für die Aktuelle Stunde mit einem Fernsehteam von Düsseldorf auf den Weg nach Haltern gemacht. Vorsitzende Beate Pliete forderte die SPD auf, sich auf sozialdemokratische Werte zu besinnen: “Aktuell sehe ich keine Möglichkeit unsere Forderungen für z. B. lebensstandardsichernde Renten, Bürgerversicherung und besserem Mindestlohn mit der CDU/CSU durchzusetzen. Neben der GroKo muss die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ernsthaft geprüft werden. Frau Merkel hat den Anspruch dieses Land zu regieren, sie ist in der Verantwortung.” Aber auch in der Halterner SPD wird der künftige Weg der Partei kontrovers diskutiert. Heinrich Wiengarten ist der festen Überzeugung, “Opposition ist Mist” und stimmt daher für die Bildung einer Großen Koalition. Dem entgegnete Axel Stolt: “GroKo ist Selbstmord auf Raten!” Mit großem Interesse wird die Halterner SPD die Diskussion begleiten und sich selbst auch auf #SPDerneuern-Weg machen.
Thomas Kutschaty MdL resümierte das vergangene Wahljahr mit besonderem Blick auf die Landtagswahl. Hausgemachte Fehler und eine Kampagne, die bei den WählerInnen nicht ankam, führten zur Niederlage. Jetzt findet sich die SPD in der Oppositionsrolle wieder und stellt fest, dass Schwarz-Gelb bereits nach einem halben Jahr Regierungszeit viele Wahlversprechen nicht einhält: OGS-Flexibilisierung, Stauland NRW, Rücknahme der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Weitergabe der Integrationspauschale der Bundesregierung 1:1 an die Kommunen, schnelle Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Jezt gelte es mit sozialdemokratischen Konzepten für gute Schulen, KiTA und als wahrer Partner der Städte und Gemeinden das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.
Im Anschluss ehrte der Vorstand gemeinsam mit Thomas Kutschaty Siegfried Terbrack für 50 Jahre und Franz-Josef Boermann für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Einige Jubilare hatten sich auch persönlichen Gründen entschuldigt: Fabian Crabus 25Jahre, Iris Schulte Coerne 40 J, Gisela Göllner 40 J, Hans-Ulrich Seidel 40 J, Marion Duddeck-Baier 40 J sowie Gerd Brodbeck 50 Jahre. Die SPD dankte allen Geehrten für ihren engagierten Einsatz und ihre langjährige Treue. Oliver Gerdes wurde als neues Mitglied begrüßt.
Außerdem wählte die Versammlung Antje Bücker, Wolfgang Kaiser, Dieter Schmitz und Axel Stolt als Delegierte zum Kreisparteitag. Ersatzdelegierte: Timm Diekenbrock, Annette und Heinz Große Onnebrink, Markus Heier. Per Akklamation stimmten die Mitglieder für die Vorschläge zur Teilnahme in weiteren Parteigremien, die der Kreisparteitag abzustimmen hat:
Bundesparteitag Beate Pliete, Ersatz Dr. Stefan Cassone Landesparteitag Miriam Breuckmann, Timm Diekenbrock, Heinrich Wiengarten, Ersatz Roberto Husmann, Axel Stolt
