Kein Geld für Ein­glie­de­rung von Flücht­lin­gen vom Land – Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le wird nicht an Städ­te und Gemein­den weitergeleitet

Ent­ge­gen der  Ankün­di­gung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Oppo­si­ti­on wird die Lan­des­re­gie­rung die soge­nann­te Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le auch 2017 nicht an die Kom­mu­nen weitergeben.

„Wir sind bit­ter ent­täuscht, dass sich das Land dage­gen ent­schie­den hat, die Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le an die Städ­te und Gemein­den wei­ter­zu­lei­ten. Die Kom­mu­nen, die durch die Ver­sor­gung und Betreu­ung von Flücht­lin­gen immens belas­tet sind, wer­den damit im Regen ste­hen gelas­sen“, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Bea­te Plie­te. „Ange­sichts der Ankün­di­gun­gen muss man das als das bezeich­nen, was es ist: kla­rer Wort­bruch.“ In einem aktu­el­len Antrag wen­det sich die SPD-Frak­ti­on an Bür­ger­meis­ter Bodo Klim­pel, um über die genau­en Fehl­be­trä­ge Aus­kunft zu erhal­ten.Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le 07112017

Bereits in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode und auch in ihrem Wahl­pro­gramm hat­te die CDU im Land­tag vehe­ment eine voll­stän­di­ge Wei­ter­lei­tung der Bun­des­mit­tel an die Kom­mu­nen gefor­dert. Auch die FDP hat­te sich im Wahl­kampf dafür aus­ge­spro­chen, den Groß­teil der Gel­der wei­ter­zu­lei­ten. Von die­sen Plä­nen ist jetzt, nach der Regie­rungs­über­nah­me, nichts mehr zu hören. Die Zusa­gen, die vor der Wahl an die Kom­mu­nen gemacht wur­den, wer­den nicht ein­ge­hal­ten. Hier­aus erge­ben sich für vie­le Kom­mu­nen finan­zi­el­le Lücken, die nur schwer zu fül­len sind.

„Die Inte­gra­ti­on der Geflüch­te­ten in den Städ­ten und Gemein­den ist eine der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen der nächs­ten Zeit. Das Land erhält jähr­lich vom Bund 435 Mil­lio­nen Euro, um die Ein­glie­de­rung vor Ort zu erleich­tern. Wenn von die­sem Geld nichts bei den Kom­mu­nen ankommt, wird die­se Her­aus­for­de­rung schwer zu stem­men sein“, stellt Bea­te Plie­te klar.

Facebook