Unsere Mitgliederversammlung diskutierte intensiv und umfassend. Am Ende beschlossen die Mitglieder einstimmig das Positionspapier “Soziale Gerechtigkeit — von Anfang an — ein Leben lang”.
Zu Beginn begrüßte Vorsitzende Beate Pliete die anwesenden Mitglieder und gab einen aktuellen Überblick zur Kommunalpolitik. Dabei sparte sie nicht an Kritik an den politischen Mitbewerbern, wie zum Beispiel den Grünen, die zwar der Fällung von rund 100 Bäumen an der Stadtmühlenbucht zustimmten, jedoch bei einer kleinen baulichen Nachverdichtung im Bereich Diegerot 5 Bäume zur “Grünen Oase” machten. “Das ist doppelzüngig”, so Pliete in ihrer Rede. Ein weiterer Schwerpunkt war die auskömmliche Finanzierung der Städte. Wird die neue schwarz-gelbe Landesregierung die Zusagen aus dem Stärkungspakt einhalten? Die Vorsitzende kritisierte, dass viele Vorhaben im Koalitionsvertrag nur unter Finanzvorbehalt stünden und somit bereits heute einige Wahlversprechen durch die Regierung in Frage gestellt würden.
Die Versammlung konzentrierte sich im weiteren Verlauf auf die bevorstehende Bundestagswahl. Jessica Wischmeier, Abteilungsleiterin aus der SPD-Parteizentrale in Berlin, referierte ausführlich über die Möglichkeiten zur Mobilisierung der WählerInnen. Neben Tür-zu-Tür-Kampagne, persönlichen Gesprächen, Infoständen sei der digitale Wahlkampf ein wichtiges Instrument.
Unser Bundestagsabgeordneter Michael Groß stellte seine Kampagne vor und machte die inhaltlichen Unterschiede zur Union deutlich. Vieles sei in den letzten Jahren erreicht worden. Beispielhaft nannte Groß die verbesserte Finanzausstattung der Kommunen (5 Milliarden ab 2018), Rente nach 45 Jahren, ElternGeld Plus, 3,5 Milliarden € mehr für Schulen. Oft habe er sich mehr gewünscht, doch leider sei das mit dem Koalitionspartner nicht umsetzbar gewese
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Mit dem Positionspapier “Soziale Gerechtigkeit — von Anfang an — ein Leben lang” setzt die SPD Haltern die in 2016 begonnene Programmdiskussion fort. In verschiedenen Veranstaltungen hat sich die Parteibasis inhaltlich positioniert. “Wir verstehen uns als Mitmachpartei und stehen zum Dialog und für Präsenz”, erklärt Vorsitzende Beate Pliete. Ihr ausdrücklicher Dank galt dem geschäftsführenden Vorstand, der das Papier intensiv vorbereitet hatte.
